Im Folgenden geht es um das BGH-Urteil vom 22.6.2022- VIII ZR 356/20 und dessen zugrunde liegenden Sachverhalt zur Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel….
Mietrecht
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.08.2020 – 67 S 140/20 zu Möblierungszuschlägen festgestellt, dass für die Bestimmung der…
Der Sachverhalt 2017 erwarb ein Käufer mit notariell beurkundetem Kaufvertrag ein bereits vermietetes Mehrfamilienhaus. Ende 2017 bis Anfang 2018 kam…
Sachverhalt 2019 verklagten sieben Mieter einer Wohngemeinschaft die Vermieterin auf Zustimmung zu einem Austausch von vier Mietern. Der Mietvertrag enthielt…
Seit der Veröffentlichung des Mietspiegels 2021 gab es Unsicherheiten hinsichtlich seiner Wirksamkeit. Doch das Landgericht Berlin hat jetzt zumindest entschieden: Der…
Das Landgericht Berlin hat in seinem Urteil vom 12. 05. 2022 – 67 S 30/ 22 entschieden: Eine gesundheitsgefährdende Beschaffenheit…
Eine Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung nach Gewerken, das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seinem Urteil vom…
Sicherung der Ansprüche der vertragsparteien in der Gewerberaummiete Gewerberäume verkörpern in der Regel hohe Werte von Mietern wie Vermietern zugleich….
Umlagefähigkeit von Rauchmelderkosten Grundsätzlich sind Anschaffungskosten für Rauchmelder nicht umlagefähig. Wie sieht die Rechtslage jedoch aus, wenn es sich um…
vollstreckung der Räumung Im Wege der Räumungsvollstreckung soll die Räumung und Herausgabe einer unbeweglichen Sache mit staatlichen Zwangsmitteln erwirkt werden….