Im Folgenden geht es um das BGH-Urteil vom 22.6.2022- VIII ZR 356/20 und dessen zugrunde liegenden Sachverhalt zur Wirksamkeit der Berliner Kündigungsschutzklausel….
Urteile
Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) mit 43 Wohneinheiten und einer Tiefgarage musste sich um die Sanierung des gebäudeeigenen Flachdachs kümmern. Das…
Eine Mieterhöhungserklärung erfordert keine Aufteilung nach Gewerken, das hat der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshof in Karlsruhe in seinem Urteil vom…
Störungsabwehr nur noch im WEG-Verband Nach der WEG-Reform ist eine Störungsabwehr nur noch im WEG-Verband möglich. Ein einzelner Wohnungseigentümer kann…
In einzelnen Fällen kann die Verweigerung oder Verhinderung einer Besichtigung durch den Vermieter eine Kündigung rechtfertigen. Hierzu drei Fallbeispiele aus…
Das OLG Rostock urteilte im Juli 2020 (AZ: 3 U 79/19), dass die Erkrankung des Mieters durch den kranken Mieter…
Seitdem im Frühjahr 2020 viele Einzelhandelsgeschäfte aufgrund der pandemiebedingten behördlichen Anordnungen für den Publikumsverkehr geschlossen werden mussten wird die Frage…
Übersicht Rechtsprechung „Mietendeckel“ Berlin Am 23.2.2020 ist das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen – der sog. Mietendeckel – in Berlin…