Facts
In the case at hand, the use and toleration of a right of way was at issue. the plaintiff was the owner of a trapped property and wanted to use the already existing, narrow access road of a neighboring property. The defendant neighbor had tolerated this for a long time, but then erected a blockade. This blockade made it impossible for the plaintiff to use the access road by car, while use on foot or by bicycle remained possible. The neighbor pointed out to the plaintiff that shorter connections to his property were possible via the other surrounding properties.
Reichweite des Notwegerechts
Ein gefangenes Grundstück ist ein Grundstück, dem jede Verbindung zu einem öffentlichen Weg fehlt. Daraus resultiert, dass das gefangene Grundstück von den angrenzenden Grundstücken umgeben ist. In der Praxis ist das Notwegerecht sehr relevant und hat jüngst das OLG Schleswig beschäftigt. In seinem Urteil vom 01.04.2022 – 1 U 71/21 hat das Gericht die Reichweite des Notwegerechts näher bestimmt. Einerseits war zu klären, ob vom Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB auch das Befahren mittels Kfz oder lediglich die fußläufige Nutzung umfasst ist. Damit verbunden war zu klären, ob der Notweg genutzt werden kann, um auf seinem Grundstück zu parken. Im Ergebnis hat das Gericht die Nutzung des Notweges mittels Kfz bejaht.
Notweg, § 917 Abs.1 BGB
Als Grundlage für seine Entscheidung zieht das Gericht § 917 Abs.1 BGB heran. Zur Begründung seiner Entscheidung stellt das Gericht auf den Sinn und Zweck dieser Norm ab. § 917 Abs.1 BGB ist eine Norm, die die ordnungsgemäße Nutzung von Grundstücken absichert. Um eine solche ordnungsgemäße Nutzung gewährleisten zu können , m
Welcher Nachbar kann in Anspruch genommen werden ?
Im Rahmen des Notwegerechts stellt sich auch die Frage, ob und welcher Nachbar zur Einräumung eines Notwegerechts gemäß § 917 Abs. 1 BGB in Anspruch genommen werden kann. Aus der Entscheidung des OLG geht hervor, dass es für die Einräumung eines Notwegerechts nicht in erster Linie auf die Entfernung zum gefangenen Grundstück ankommt.