{"id":6254,"date":"2026-11-04T10:38:22","date_gmt":"2026-11-04T09:38:22","guid":{"rendered":"https:\/\/jur-law.de\/2026\/11\/bgh-viii-zr-125-23-vormiete-auskunftsverstoss-mietpreisbremse\/"},"modified":"2026-11-04T10:38:22","modified_gmt":"2026-11-04T09:38:22","slug":"bgh-viii-zr-125-23-vormiete-auskunftsverstoss-mietpreisbremse","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jur-law.de\/en\/2026\/11\/bgh-viii-zr-125-23-vormiete-auskunftsverstoss-mietpreisbremse\/","title":{"rendered":"BGH zur Mietpreisbremse: Auskunftsfehler \u00e4ndern Vormiete nicht automatisch"},"content":{"rendered":"

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 1.7.2026<\/span> \u2013 VIII ZR 125\/23<\/span> (LG Berlin) <\/a>\u00a0klargestellt: Ein Versto\u00df des Vermieters gegen die vorvertragliche Auskunftspflicht gegen\u00fcber dem Vormieter f\u00fchrt nicht automatisch dazu, dass die erh\u00f6hte Vormiete bei einer sp\u00e4teren Neuvermietung unber\u00fccksichtigt bleibt.<\/p>\n

Entscheidend ist vielmehr, ob die Vormiete materiell zul\u00e4ssig war. Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die h\u00f6here Miete durch Modernisierungsma\u00dfnahmen nach \u00a7 556e Abs. 2 BGB gerechtfertigt war.<\/p>\n

BGH-Urteil zur Vormiete und Mietpreisbremse<\/h1>\n

Der Entscheidung lag ein Mietverh\u00e4ltnis \u00fcber eine Berliner Wohnung zugrunde. Die Mieter machten \u2013 unter anderem \u00fcber ein Legal-Tech-Unternehmen \u2013 Anspr\u00fcche wegen eines behaupteten Versto\u00dfes gegen die Mietpreisbremse geltend.<\/p>\n

Die vereinbarte Miete entsprach der zuvor verlangten Vormiete. Die Vermieterin hatte sich bereits im Vormietverh\u00e4ltnis auf durchgef\u00fchrte Modernisierungsma\u00dfnahmen berufen, den damaligen Mieter hier\u00fcber jedoch nicht ordnungsgem\u00e4\u00df informiert.<\/p>\n

Streitentscheidend war daher, ob die Verletzung der Auskunftspflicht dazu f\u00fchrte, dass die erh\u00f6hte Vormiete bei der sp\u00e4teren Neuvermietung nicht ber\u00fccksichtigt werden durfte.<\/p>\n

Die Entscheidung des BGH<\/h1>\n

Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur weiteren Aufkl\u00e4rung zur\u00fcck.<\/p>\n

Nach Auffassung des Gerichts kommt es f\u00fcr die Bestimmung der nach \u00a7 556e Abs. 1 BGB ma\u00dfgeblichen Vormiete darauf an, ob der betreffende Ausnahmetatbestand der Sache nach vorlag und die vereinbarte Mieth\u00f6he deshalb materiell zul\u00e4ssig war.<\/p>\n

Beruft sich der Vermieter auf Modernisierungsma\u00dfnahmen, ist daher zu pr\u00fcfen, ob diese tats\u00e4chlich durchgef\u00fchrt wurden und ob sie die vereinbarte Mieth\u00f6he nach \u00a7 556e Abs. 2 BGB rechtfertigen konnten. Nach dieser Vorschrift darf die nach \u00a7 556d Abs. 1 BGB zul\u00e4ssige Miete unter bestimmten Voraussetzungen um den Betrag \u00fcberschritten werden, der sich aus einer entsprechenden Modernisierungsmieterh\u00f6hung ergeben w\u00fcrde.<\/p>\n

Welche Folgen hat ein Auskunftsversto\u00df?<\/h1>\n

Nach \u00a7 556g Abs. 1a BGB muss der Vermieter den Mieter vor dessen Vertragserkl\u00e4rung \u00fcber bestimmte Umst\u00e4nde informieren. Dazu geh\u00f6rt insbesondere die H\u00f6he der Vormiete oder \u2013 bei einer Berufung auf \u00a7 556e Abs. 2 BGB \u2013 der Hinweis auf Modernisierungsma\u00dfnahmen innerhalb der letzten drei Jahre.<\/p>\n

Erteilt der Vermieter die erforderliche Auskunft nicht ordnungsgem\u00e4\u00df, kann er sich gegen\u00fcber dem konkret betroffenen Mieter zun\u00e4chst nicht auf den jeweiligen Ausnahmetatbestand berufen. Das Gesetz ordnet f\u00fcr diesen Fall jedoch nicht automatisch die Unwirksamkeit der gesamten Mietpreisvereinbarung an.<\/p>\n

Der Auskunftsversto\u00df betrifft damit grunds\u00e4tzlich das konkrete Mietverh\u00e4ltnis, in dem die Auskunft nicht oder nicht ordnungsgem\u00e4\u00df erteilt wurde. F\u00fcr ein sp\u00e4teres Mietverh\u00e4ltnis bleibt entscheidend, ob die h\u00f6here Vormiete objektiv durch einen gesetzlichen Ausnahmetatbestand gerechtfertigt war.<\/p>\n

Was muss das Berufungsgericht noch kl\u00e4ren?<\/h1>\n

Der BGH konnte die Zul\u00e4ssigkeit der im konkreten Fall vereinbarten Miete noch nicht abschlie\u00dfend beurteilen.<\/p>\n

Das Berufungsgericht muss insbesondere kl\u00e4ren:<\/p>\n