{"id":4947,"date":"2024-05-24T12:14:50","date_gmt":"2024-05-24T10:14:50","guid":{"rendered":"https:\/\/jur-law.de\/?p=4947"},"modified":"2024-05-29T14:07:16","modified_gmt":"2024-05-29T12:07:16","slug":"vermieterpfandrecht-allgemeine-uebersicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/jur-law.de\/en\/2024\/05\/vermieterpfandrecht-allgemeine-uebersicht\/","title":{"rendered":"Landlord’s right of lien – general overview"},"content":{"rendered":"

The landlord’s lien is a legal option through which the landlord can secure his claims in connection with the tenancy. The most important points of the landlord’s lien are explained in more detail below.<\/p>\n

Definition des Vermieterpfandrechts<\/strong><\/h3>\n

The landlord’s lien deals with the securing of claims that the landlord has against the tenant and is regulated in \u00a7\u00a7 562-563d BGB. It only exists for claims arising from the contractual relationship between the tenant and the landlord. These claims can arise, for example, from missing rent or ancillary cost payments or from claims for damages. It is also possible to secure claims for payment of compensation for use following late return of the rented property in accordance with Section 546a BGB. The landlord’s lien applies to both residential and commercial property.<\/p>\n

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Voraussetzungen f\u00fcr das Entstehen des Vermieterpfandrechts<\/strong><\/h3>\n

Die erste Voraussetzung stellt ein Mietverh\u00e4ltnis dar. Dieses muss zu dem Zeitpunkt bestehen (\u00a7 562 Abs. 1 S. 1 BGB<\/a>) und ein wirksamer Mietvertrag zwischen dem Vermieter und Mieter geschlossen worden sein. Zus\u00e4tzlich muss der Mieter sich im Zahlungsverzug befinden. Hierbei ist es irrelevant, ob sich der Zahlungsverzug auf die Miete oder Nebenkosten bezieht.<\/p>\n

Nur Sachen, die k\u00f6rperliche Gegenst\u00e4nde im Sinne des \u00a7 90 BGB<\/a> darstellen, k\u00f6nnen durch das Vermieterpfandrecht verpf\u00e4ndet werden. Die Gegenst\u00e4nde m\u00fcssen das Eigentum des Mieters sein und sich im Mietobjekt befinden. Wenn dies nicht der Fall ist, ist eine Anwendung des Vermieterpfandrechts ausgeschlossen. Ebenfalls sind Sachen des Untervermieters nicht pf\u00e4ndbar, da sie nicht im alleinigen Eigentum des Hauptmieters stehen. Aus diesen Gr\u00fcnden ist eine Verpf\u00e4ndung von Sachen des Untermieters grunds\u00e4tzlich\u00a0 ausgeschlossen. Allerdings ist es f\u00fcr den Vermieter m\u00f6glich, Informationen \u00fcber das Eigentum des Mieters zu fordern.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz besteht eine zeitliche Beschr\u00e4nkung hinsichtlich der Entsch\u00e4digungsforderungen. Um die Interessen des Mieters zu sch\u00fctzen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 562 Abs. 2 BGB<\/a> eine Geltendmachung des Vermieterpfandrechts f\u00fcr eventuell zuk\u00fcnftige Entsch\u00e4digungsforderungen nicht m\u00f6glich. Es sind demnach nur Mieten aus dem laufendem und das darauffolgenden Mietjahr vom Vermieterpfandrecht umfasst. Insofern ist der Zeitpunkt entscheidend, ab wann die Forderungen entstanden sind.<\/p>\n

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Was kann gepf\u00e4ndet werden?<\/strong><\/h3>\n

Der Vermieter kann Sammlerst\u00fccke, Schmuck<\/a>, Kunstwerke<\/a> oder elektronische Ger\u00e4te, die nicht der Aus\u00fcbung einer Erwerbst\u00e4tigkeit dienen<\/a> pf\u00e4nden. Der Vermieter kann von seinem Pfandrecht bei unpf\u00e4ndbaren Sachen gem\u00e4\u00df \u00a7 562 Abs. 1 S. 2 BGB<\/a> nicht in Gebrauch nehmen. Einige der unpf\u00e4ndbaren Sachen werden in \u00a7 811 Abs. 1 Nr. 1-8 ZPO<\/a> aufgez\u00e4hlt. Zu den unpf\u00e4ndbaren Sachen z\u00e4hlen:<\/p>\n